Thema: Haushaltspolitik

Das Hamburger Rathaus. © picture alliance / Eibner-Pressefoto

Hamburg: Bürgerschaft diskutiert Haushalt für 2023 und 2024

Mehr als 37 Milliarden Euro will der Senat in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Drei Tage werden die Pläne nun debattiert. mehr

Abgeordnete heben bei einer Abstimmung während einer Sitzung vom niedersächsischen Landtag ihre Hand. © picture alliance/dpa | Moritz Frankenberg Foto: Moritz Frankenberg

Niedersachsen beschließt Krisenpaket von 2,9 Milliarden Euro

Der Landtag stimmt in einer Sondersitzung dem von der Landesregierung geplanten Nachtragshaushalt für 2022 und 2023 zu. mehr

Gaby Schäfer vom Landesrechnungshof. © Landesrechnungshof Foto: Landesrechnungshof

Ukraine-Notkredit: Landesrechnungshof kritisiert geplante Aufstockung

Die Landesregierung in SH plant, den Ukraine-Notkredit um eine Milliarde Euro zu erhöhen. Der Landesrechnungshof hält dies für absurd. mehr

Dietrich Lehmann © Imago, NDR Foto: Elmar Gubisch, Marco Peter

Kommentar: Der Hamburger Doppelhaushalt - Rekord mit Risiken

Hamburgs Senat hat den Entwurf für einen Rekord-Doppelhaushalt vorgelegt - der aber noch immer zu niedrig ausfällt, meint Dietrich Lehmann. mehr

Der Plenarsaal des schleswig-holsteinischen Landtags © NDR Foto: Eric Klitzke

Corona-Notkredit: Land braucht weniger Geld als gedacht

Schleswig-Holstein will den vom Landtag beschlossenen 5,5-Milliarden-Notkredit um rund zwei Milliarden Euro senken. mehr

Gerhard Schröder (SPD), ehemaliger Bundeskanzler und jetziger Leiter Verwaltungsrat Nord Stream 2, wartet auf den Beginn der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zum Pipeline-Projekt Nord Stream 2 (Archivbild). © picture alliance/dpa/Kay Nietfeld Foto: Kay Nietfeld

Klage: Gerhard Schröder fordert sein Büro zurück

Der SPD-Politiker geht juristisch gegen die Streichung seiner Sonderrechte als Altkanzler vor, wie seine Anwälte dem NDR bestätigten. mehr

Christoph Schwennicke (Archivbild vom 18.12.2013) © Will Media Foto: Wolfgang Borrs

Kommentar: Teure Watte für den Behaglichkeits-Kokon

Die Politik müsse endlich aufhören, den Menschen jegliche Zumutungen zu ersparen, meint Christoph Schwennicke in seinem Kommentar. mehr

Ein Mann geht ins Bezirksamt Hamburg-Mitte. © picture alliance/dpa Foto: Christian Charisius

Hamburger Bezirke sollen 100 Millionen Euro mehr bekommen

Mit dem neuen Doppelhaushalt des Hamburger Senats soll deutlich mehr Geld in den Bezirksämtern ankommen. mehr

Das Hamburger Rathaus bei Sonnenschein. © picture alliance / Bildagentur-online/Ohde Foto: Bildagentur-online/Ohde

Hamburger Senat legt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/24 vor

Für die kommenden beiden Jahre sind Ausgaben von mehr als 37 Milliarden Euro vorgesehen. Der größte Teil geht an die Sozialbehörde. mehr

Das Rathaus in Hamburg. © picture alliance / rtn - radio tele nord

Hamburger Senat berät drei Tage über den Haushalt

Im Rathaus hat die Haushaltsklausur begonnen: Zwischen 17 und 18 Milliarden Euro plant der Senat für den Doppelhaushalt 2023/2024 ein. mehr

Ein Fotomontage zeigt vier Hände, welche nach einem Geldhaufen greifen, und im Hintergrund das Volkswagen-Logo. © dpa/picture alliance/AP Images/APA/picturedesk.com Foto: Gene J. Puskar/Hans Ringhofer

VW-Milliarde: Jeder will ein Stück vom Kuchen

Das Milliarden-Bußgeld von VW ist eine willkommene Finanzspritze fürs Land. Die Liste der Wünsche wird immer länger. Auch der Landtag beschäftigt sich mit dem Thema. mehr

Das Logo der Sparkasse hängt an einer Hauswand © dpa Foto: Carsten Rehder

Sparkassengewinne: Das Ende der Eigenmächtigkeit

Der Jahresabschluss der Düsseldorfer Sparkasse ist rechtswidrig. Der Vorstand kann mit dem Gewinn nicht mehr oder weniger willkürlich verfahren. Gut so, meint Nils Naber. mehr